Spätestens seit dem Mord an George Floyd im Mai 2020 hat das Thema Polizeigewalt auch in Europa und Österreich große Wellen geschlagen. Wenngleich es sich dabei keineswegs um ein neues Problem handelt: Diskriminierung und Gewaltanwendung vonseiten der Polizei gab es schon immer. Am heutigen Aktionstag gegen Polizeigewalt gedenken wir der Opfer und werfen einen Blick auf das Thema Polizeigewalt in Österreich.
Geschichte des Aktionstags
Am 15. März 1997 sind zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren in der Schweiz Opfer von Polizeigewalt geworden. Aufgrund dieses schrecklichen Vorfalls wurde der Internationale Tag gegen Polizeibrutalität ins Leben gerufen, der sich heute zum 25. Mal jährt.
Zahlen zur Polizeigewalt in Österreich
Beim Begriff Polizeigewalt denken wir sogleich an Amerika. Die wenigsten würden vermuten, dass Polizeigewalt auch in Europa und hier in Österreich zum Alltag gehört. Die Zahlen sprechen allerdings eine klare Sprache: Allein zwischen den Jahren 2017 und 2019 kam es in Österreich zu insgesamt 3.677 Gewaltvorwürfen gegen Polizist*innen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Neos ans Justizministerium hervor.
Bei 1.433 Vorwürfen wurde das Ermittlungsverfahren gar nicht erst eingeleitet, in 2.223 Fällen wurden die Ermittlungen wieder eingestellt. Nur bei 21 Fällen, also weniger als einem Prozent, kam es zu Verurteilungen der Polizist*innen. Das bedeutet, in den meisten Fällen polizeilicher Gewalt passierte gar nichts.
Die Dunkelziffer solcher Fälle liegt vermutlich noch höher, doch aus Angst verzichten viele Opfer auf eine Anzeige. Dabei ist die Tatsache, dass eine Anzeige gegen die Polizei bei der Polizei vorgenommen werden muss, bestimmt nicht förderlich.
„Ich habe furchtbar laut geschrien vor Schmerz.“
Mehrere Fälle von Polizeigewalt bei einer friedlichen Klimademo in Wien im Mai 2019 sorgten zuletzt für mediale Aufmerksamkeit. Ein Aktivist wurde dabei von Polizisten gewaltsam zu Boden gedrückt, die Hände schmerzhaft verbogen. Er bekam Stiefeltritte in den Bauch und wurde beschimpft. Der Journalist Anselm Schindler wurde ebenfalls von Beamten in Bauchlage fixiert, der Kopf lag unter einem Polizeibus. Als dieser plötzlich und ohne Vorwarnung losfuhr, wurde Schindler beinahe überfahren.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Polizei, friedliche Proteste zu ermöglichen und zu schützen. Die Realität sieht leider oft ganz anders aus.
„Dass Menschen in Österreich frei und ohne Risiko demonstrieren können, ist ein wichtiger Grundstein unserer freien Gesellschaft und ein hart erkämpftes Menschenrecht, das wir schützen müssen“, meint Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Rassismus und Diskriminierung durch die Polizei
Ebenfalls im Jahr 2019 kam es in einem Wiener Spiellokal zu einer brutalen Gewalttat seitens der Polizei. Diese war wegen einer angeblichen Prügelei gerufen worden. Vor Ort gab es jedoch keinen Streit. Ungeachtet dessen führten die Beamten eine Ausweiskontrolle durch. Nachdem sie erfuhren, dass ein Mann aus Tschetschenien stammt, beleidigten sie ihn und schlugen auf ihn ein. Das berichtete der Wiener ORF in einem Artikel vom 12. Juli 2021.
Hierbei handelt es sich, wie bei vielen solcher Ereignisse, leider um keinen Einzelfall, sondern vielmehr um ein internationales und strukturelles Problem. Im gesamten Justizsystem sind Rassismus und unterschiedliche Formen von Diskriminierung an der Tagesordnung. Provokationen, Demütigungen und verbale sowie körperliche Gewalt werden dabei von Polizist*innen als gängige Mittel benützt, um Menschen einzuschüchtern und die eigene Autorität zu untermauern. Insbesondere davon betroffen sind Menschen mit psychischen Erkrankungen, Schwarze Menschen, People of Color, Trans-Menschen, queere Personen, obdachlose Menschen, linke Aktivist*innen und Sexarbeiter*innen. Diese Erkenntnisse lieferten Forschende der Rosa Luxemburger Stiftung im Rahmen von partizipativen Untersuchungen zum Thema Racial Profiling.
„Das gefährliche Trio von Diskriminierung, rechtswidriger Gewaltanwendung und polizeilicher Straflosigkeit muss in Europa dringend angegangen werden.“
Marco Perolini, Westeuropa-Experte bei Amnesty International
Aktivismus gegen Polizeigewalt
Der Internationale Tag gegen Polizeigewalt ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland noch relativ unbekannt. Es war die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (kurz KOP), die im Jahr 2015 erstmals in Berlin darauf aufmerksam machte. Seitdem wird der Tag jährlich in Deutschland von mehreren Bündnissen begangen. In Österreich gibt es das Kollektiv Big Sibling, das sich gezielt mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzt. Das Kollektiv organisiert regelmäßig Workshops und Veranstaltungen. Zum 15. März gibt es sogar eine Online-Workshopwoche.
Außerdem fordern NGOs wie Amnesty International bereits seit Jahren die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei mutmaßlicher Polizeigewalt. Eine solche Institution könnte gewährleisten, dass bei Gewaltvorwürfen gegen Polizist*innen stets fair ermittelt wird. Menschenrechtsberater Walter Suntinger gibt dazu folgende Einschätzung ab: „Österreich hat Standards des internationalen Rechts, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht umgesetzt. Dafür braucht es so eine Stelle, die Objektivität und Qualität der Untersuchung erhöht.“
„Menschenrechte gelten für alle!”
Trotz der Versprechen aus dem Innenministerium, bis 2021 eine solche Untersuchungsstelle einzurichten, gibt es sie bis heute noch nicht. Dabei wäre es für die Opfer von Polizeigewalt sehr wichtig, dass ihre Beschwerden unabhängig und sorgfältig geprüft werden. „Nur mit Beschwerden wird die Polizei aus Fehlern lernen und in Zukunft unsere Grundrechte achten“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner. Sein Appell lautet: „Menschenrechte gelten für alle! Wenn sie verletzt werden, dann geht uns das alle etwas an.“
Beitragsbild: Markus Spiske – unsplash.com
